Update: Betriebsprüfung der DRV

Spätestens alle vier Jahre werden die Arbeitgeber/innen von der DRV geprüft – ausnahmslos. Um als Arbeitgeber/in durch diese Betriebsprüfungen möglichst ohne Beanstandungen durchzukommen, müssen solche Prüfungen optimal vorbereitet werden. Arbeitgeber/innen müssen die rechtlichen und praktischen Aspekte rund um die Betriebsprüfung der DRV kennen (z.B. was dürfen die Prüfer/innen und wie weit müssen Arbeitgeber/innen mitwirken?). Wer Betriebsprüfungen betreut, muss genaue Kenntnisse haben über die Rechte und Pflichten der Betriebsprüfer/innen – aber auch die Arbeitgeber/innen selbst. Es ist enorm wichtig zu wissen, welche Unterlagen tatsächlich vorgelegt werden müssen – und welche eben gerade nicht (mehr). Mit all diesen Fragen beschäftigen wir uns im ersten Teil des Seminars. Im zweiten Teil werden dann konkrete Prüfungsschwerpunkte in den Fokus gerückt.

Themenübersicht

I. Betriebsprüfung durch die DRV
1. Allgemeines zur Prüfung bei den Arbeitgebern/Arbeitgeberinnen
a) Wer und was wird wann und von wem geprüft?
b) Ausnahmen bei ad-hoc-Prüfungen (Insolvenzen etc.)
2. Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung
a) Zugriffsrechte, Unterlagen, Auswertungen
b) Pflicht und Befreiungsmöglichkeit
3. Umfang der Betriebsprüfung
a) Stichprobenprüfung
b) Finanzbuchhaltungsunterlagen
c) Neue Erkenntnisse der DRV nach Abschluss der Betriebsprüfung – Doppelprüfungen für geprüfte Zeiträume möglich?
4. Grundsätze für die Betriebsprüfung
5. Entgeltunterlagen
a) Frage: Originalunterlagen oder elektronisch archiviert?
b) Arbeitsverträge? – Was sagt das NachwG dazu?
c) Arbeitszeitnachweise nach MiLoG und AEntG
d) Ausnahmen und Besonderheiten bei den Arbeitszeitnachweisen nach MiLoAufzV und MiLoDokV
e) Probleme in der Betriebsprüfung trotz rechtlicher Aufzeichnungserleichterungen insb. bei Minijobbern/Minijobberinnen und Familienangehörigen
6. Pflichten der Arbeitgeber/innen
a) Vorlage von Berichten zur LSt-Außenprüfung
b) Mindestanforderungen an die Führung und Aufbewahrung von Lohnunterlagen
c) Konsequenzen bei Nichteinhaltung
7. Verjährung
8. Säumniszuschlag
9. Beitragstragung – Arbeitgeber/innen oder Arbeitnehmer/innen oder nur der/die Arbeitgeber/in nach der Betriebsprüfung?
10. Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmer/innen
11. Betriebsprüfungen des Hauptzollamtes bei Schwarzarbeit
12. Generalunternehmerhaftung im Baugewerbe
13. Nach der Betriebsprüfung

II. Allgemeines zur Beschäftigung / Selbstständigkeit
1. Arbeitnehmerbegriff: Definition durch den Gesetzgeber
2. Wie entsteht SV-Pflicht?
3. Merkmale einer abhängigen Beschäftigung
4. Was ist beitragspflichtiges Entgelt

III. Dauerbrenner in der BP: Scheinselbstständigkeit bei Auftragsverhältnissen
1. Abgrenzung des Beschäftigungsverhältnisses vom Dienst-/Werkvertrag
2. Problem: Ist mein Subunternehmer scheinselbstständig?
3. Lösungsansatz: Werkverträge im gewerblichen Bereich
a) Rechtsgrundlagen zum Werkvertrag
b) Rechtsprechung zum Werkvertrag
c) Rechtsprechung zum Stundenverrechnungssatz
d) Probleme bei fehlenden schriftlichen Verträgen
e) Problem: Scheinwerkvertrag
4. Lösungsansatz: Dienstverträge im Dienstleistungssektor
a) Rechtsgrundlagen zum Dienstvertrag
b) Rechtsprechung zum Dienstvertrag
5. Abgrenzung Werk- oder Dienstvertrag
6. Amtliche Eintragungen oder Genehmigungen
a) Aussagen der SV-Träger zur Verschleierung der Scheinselbstständigkeit durch Gründung einer Gesellschaft durch den Subunternehmer
b) Rechtsprechung zum Auftragnehmer als Schein-Gesellschaft
c) Rechtsprechung zum Auftragnehmer als GmbH
7. Abgrenzungskriterien
a) Starke Merkmale PRO Beschäftigungsverhältnis
b) Starke Merkmale PRO selbstständige Tätigkeit
c) Variable Merkmale
d) Merkmale ohne oder mit sehr geringem Gewicht
8. Aktuelle Rechtsprechung zur (Nicht-)Scheinselbstständigkeit
9. Lösungsansatz Statusverfahren – Kurzüberblick

Teilnahme
Die Gebühr je Teilnehmer/in beträgt 210 Euro und beinhaltet auch die Kosten für die Arbeitsunterlage, die erweiterte Pausenbewirtung sowie das Mittagessen inkl. eines Kaltgetränks.